Geschäftsbedingungen der Firma Schlüter - Lebensmitteltechnik für den Internethandel
1. Allgemeines:
Alle unsere Lieferungen, erfolgen ausschließlich zu den folgenden Bedingungen. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese sind für uns nur bindend, wenn sie schriftlich anerkannt wurden.Durch die Erteilung eines Auftrags erkennt der Kunde diese Bedingungen an.
2. Lieferungen oder Leistungen, Unmöglichkeit der Erfüllung:
Eine Lieferverpflichtung besteht nicht. Für die Fristen sind ausschließlich unsere schriftlichen Erklärungen maßgebend. Der Auftrag ist erfüllt und die Fristen gelten als eingehalten, wenn die Ware, Gerätschaften oder Sendungen versand- oder abholbereit sind und dieses dem Kunden mitgeteilt wurde. Falls sich die Ablieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben verzögert, gilt die Frist als eingehalten oder verlängert sich, bis die Ursache der Verzögerung behoben ist. Wird eine Lieferung unmöglich oder für uns nicht mehr zumutbar sind wir von einer Lieferverpflichtung frei. Kundenspezifische Sonderbestellungen von Geräten oder Teilen die nicht von uns lagermäßig geführt werden oder nicht zu unserem üblichen Sortiment gehören können nicht zurückgenommen werden. Im Online-Shop sind diese Artikel üblicherweise mit dem Piktogramm "1-way" gekennzeichnet. Wir verkaufen ins Ausland nur innerhalb der EU, vorzugsweise an Kunden mit einer gültigen Ust.ID - Nummer. Existiert für den Kunden keine Ust.ID - Nummer oder wird diese vom Auslandskunden nicht angegeben, dann erfolgt die Lieferung mit der für Deutschland gültigen MwSt. Für die Erfüllung aller gesetzlichen Bestimmungen ist in diesem Fall der Auslandskunde selbst verantwortlich.
  3. Haftung:
Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Erfüllung, unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsabschluß sind nur gegeben, wenn uns ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
4. Preise:
Unsere Preise sind freibleibend. Sie gelten bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage.
5. Zahlungsbedingungen, Bestellerhaftung:
Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, sofort nach Erhalt fällig.
Bei Neu- oder Privatkunden ohne Kundennummer sind wir berechtigt über einen angemessenen Zeitraum die Ware gegen Nachnahme oder Lastschrift auszuliefern. Gleiches gilt wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden bestehen. Ist der Kunde mit Zahlung einer Rechnung im Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in höhe von 1% pro Monat zu berechnen. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder seine Zahlungen einstellt oder uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fälligzustellen. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt bezüglich sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Dieses schließt auch den Schadensersatz für entgangenen Gewinn mit ein. Der Auftraggeber oder Besteller kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen die unbestritten oder rechtskräftig sind. Die Inanspruchnahme von Inkassodiensten ist zulässig. Durch die Erteilung einer Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, dass seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit gegeben ist. Bei juristischen Personen erklärt der Besteller verbindlich, dass eine Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft besteht sowie den Zahlungswillen, sowie dass keine Konkurs oder Liquidationsverfahren sich in Durchführung befinden oder drohen. Für die Richtigkeit der Angaben haftet die bestellende Person mit eigenem Vermögen.
6. Eigentumsvorbehalt - Pfand:
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen, erfüllt sind.
7. Daten, Datensicherheit, Internethandel:
Die Kundendaten werden von ausschließlich für übliche Geschäftszwecke gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Datensicherheit. Der Besuch unserer Internetseiten sowie der Einkauf in unseren Online-Shop's oder den angegliederten Shops anderer Anbieter erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Besuchers. Die Übertragung von Daten im Internet erfolgt nicht verschlüsselt und auf eigene Gefahr. Beim Eingang einer Bestellung per E-Mail sind wir berechtigt eine andere Bestätigung der Bestellung einzufordern. Eine Bestellung per E-Mail gilt erst dann als von uns angenommen, wenn eine Bestätigung der Bestellung (z.B. per E-Mail oder Fax) durch uns erfolgt ist.
8. Rückgaberecht:
Der Kunde ist berechtigt die bestellte Ware innerhelb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Die Möglichkeit der Rückgabe besteht nur für unbenutzte Geräte in Originalverpackung. Von der Rücknahme sind Bauteile, Zubehörteile, Meterware und Ersatzteile ausgeschlossen. Bei einer Bestellmenge, die über unsere normale Lagerhaltung hinausgeht, wird die Ware nur in der von uns normalerweise eingelagerten Menge zurückgenommen. Artikel die im Online-Shop mit dem Symbol "1-way" gekennzeichnet sind, sind von der Rücknahme ausgeschlossen, weil es sich um eine kundenspezifische Sonderbestellung handelt.
Bei Geschäften mit Vollkaufleuten oder Firmenkunden behalten wir uns die Ablehnung einer Rücknahme vor.
9. Schlußbestimmungen:
Abweichende Bestimmungen sind nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich zugesichert werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht.
Irrtum in allen geschäftlichen Belangen vorbehalten. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist unser Firmensitz. Schlüter - Lebensmitteltechnik, V. Schlüter


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